Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Anhänge F und G zum Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom...
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr