Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungs-gesetzes
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen GE 12. Änderung BImSchG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen GE 3. SGB XII
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 6. Änd. SGB IV
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE Künstlersozialabgabestabilisierung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE RV-Leistungsverbesserung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetzesvorhaben
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom...
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. Und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) vom 20. November 2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Datum der Anhörung: 05.02.2014]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes [Datum der Anhörung: 28.07.2014]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit