Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Association of Electronic Toll and Interoperable Services (AETIS) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie e. V. zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes GmbH (TAK) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von ProSecur GmbH – amtlich anerkannte Begutachtungsstellen f. Fahreignung zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Motorradfahrer e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL); zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie e. V. zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltsverein (DAV) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Buchprüferverband e.V. zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sparkassen- und Giroverband zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsprüferkammer zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Atomforum e. V. (DAtF); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Greenpeace e. V.; zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.; zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e. V. (WKK); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Greenpeace e.V zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Anga Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutsche Startups e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Förderverein freie Netzwerke e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von VPRT - Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.-verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie GbR zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Offshore-Forum Windenergie zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V Deutscher Städtetag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Organisation Werbungtreibende im Markenverband e.V.(OWM) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Solar Cluster Baden- Württemberg e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Musikindustrie e. V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bitkom zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage eingeschlafen