Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) (Hinweis: Gesetzgebungsverfahren hat sich erledigt).
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie
von Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungs­ausschusses des Deutschen Bundestages
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Tarifeinheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Umsetzung EU-Mobilitäts-Richtlinie
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Wasserdienstleistungen
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Kleinanlegerschutzgesetz
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Novelle ElektroG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Novellierung des nationalen Tabakrechts
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Ratifikation der Änderungen des Göteborg-Protokolles
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Ratifikation der Änderungen des POP-Protokolls
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Ratifikation der Änderungen des Schwermetallprotokolls
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Ratifizierungsgesetz Kigali
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Seilbahndurchführungsgesetz (SeilbDG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Seveso-III-Umsetzungsgesetz
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen TKG-Änderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Neutralitätsverordnung und der geänderten Roaming-Verordnung
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Umsetzung des Übereinkommens von Minamata
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Vertragsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Vereinbarung mit Island
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. 23 I S. 1946)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie