Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen BNatSchG - Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes ge­gen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zu­sam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
von Auswärtiges Amt
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Novellierung des nationalen Tabakrechts
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen