Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Altrip-Novelle UmwRG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen ÄndG zum BattG
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
von Bundesministerium des Innern
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BauGB-Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen BNatSchG - Novelle 2016
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Antwort verspätet
Dokument suchen Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
von Bundesministerium des Innern
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
von Bundesministerium des Innern
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes ge­gen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zu­sam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
von Bundesministerium des Innern
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
von Bundesministerium des Innern
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Warte auf Nutzerbestätigung
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
von Auswärtiges Amt
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
von Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden
von Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
von Bundesministerium des Innern
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich