Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels eV (info@bga.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städte und Gemeindebund zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat – Lobby der Frauen, Bundesvereinigung deutscher Frauenverbände und Frauengruppen gemischter Verbände e.V. (DF) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Brauer-Bund e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Kindernothilfe e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von postmaster@thesis.de zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Transfracht GmbH zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BDA zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Handelsverband Deutschland - HDE e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Allianz selbständiger ReiseunternehmenBundesverband e.V. (asr) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Alternative Investments e. V. (BAI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Neurologie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Scooter - Trike GmbH zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgeberkreis Evangelischer Unternehmer in Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Sektkellereien zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Steuer-Gewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von BVPA zum GE Künstlersozialabgabestabilisierung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediatton e.V. (BAFM) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Montagebau und Fertighäuser e.V. (BMF) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der öffentlichen Banken (VÖB) zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Boden zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von DSLV Deutscher Speditions und Logistikverband e. V. zum Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von BDLA - Bund Deutscher Landschaftsarchitekten e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Öko-Institut zum Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Rönnau/ Bucerius Law School zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BAND - Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Hopfenwirtschaftsverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Patentanwaltskammer zum Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von ZDB-Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband für den Rettungsdienst e.V. (BVRD) zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bankenfachverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention e.V. (DGSP) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Notarinstitut zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU -Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern
Dokument suchen Stellungnahme von Verband klassischer Homöopathen zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bauherren-Schutzbund e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Bahn AG zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Post DHL zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Amateur- Radioclub e.V. (DARC) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Patentanwälte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zum Erste Verordnung zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung vom 9. Juni 2016
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung für Wettbewerb im Schienenverkehr e. V. zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Prä-Schutzbund e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von VdMA - Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer - IDW zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von ULA – Deutscher Führungskräfteverband zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von European Energy Exchange AG zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Forum für Erbrecht zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis e.V. zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Klinische Pharmakologie und Therapie zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rechtspflegervereinigung (DRpflV) e.V. zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von EUROSOLAR e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der pharmazeutischen Industrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Behindertenrat C/O Sozialverband VdK in Deutschland e.V. zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der unabhängigen Finanz-Experten (BFP) zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen