Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von post@kath-buero.de zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Vertriebenen zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Amtsrichterverband zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von NABU zum Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von ZWST - Zentralwohlfahrtsstelle der Juden Deutschland zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von zentrale@zwst.org zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von info@bdse-ev.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Diakonisches Werk der EKD e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Briefdienste e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Selbständiger Ingenieure e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Juristen-Fakultätentag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Finanzdienstleistungsinstitute e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der amtlich zugelassenen Weinlaboratorien zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Botanische Gesellschaft e.V. (DBG) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Feuerwehren in NRW e. V. - VdF NRW Windhukstraße 80 42277 Wuppertal zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Auto Club Europa e. V. (ACE) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Datum der Anhörung: 05.02.2014]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Patentanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Greenpeace e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialverband VdK Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zum Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom...
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Falkenorden e. V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Solarbetreiber-Club e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von BBU-Bonn@t-online.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von ISUV/VDU e.V. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von RWE AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Leibniz-Gemeinschaft zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Mieterbund (DMB) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von hlb@hlb.de zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG Wohlfahrt) zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein e. V. (DEKRA) - Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von IWU (Institut Wohnen und Umwelt, Berlin) zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von FinanzFachhandel - Bundesverband (FiFa) e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Verein zur Förderung einer Nachhaltigen Landwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesinitiative der Honorarberater zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Allerlogie und klinische Immunologie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von kontakt@bundes-lhg.de zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz .e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von TÜV SÜD AG zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Eurotransplant International Foundation zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes im DBB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Weißer Ring zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Katholischer Unternehmer e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesingenieurkammer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Richterbund (DRB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von BME - Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Ruderverband e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der BinSchKostV
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Handwerkskammertag (DHKT) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsvereinigung Metalle zum ÄndG zum BattG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Verkehrsforum e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG)
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Dokument suchen Stellungnahme von ASW Bundesverband zum Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Dtsch. Städte-u.Gemeindebund, Bonn zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Verkehrsforum zum Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen