Gläserne Gesetze

0.1% (16) Abgeschlossen
9.2% (1628) Laufend

Hilf uns dabei, Gesetze in Deutschland transparenter zu machen! Die Kampagne pausiert bis zum 29. Juni, damit die Bundesministerien über eine aktive Veröffentlichung der Dokumente beraten können.

Status Titel
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Die Familienunternehmer – ASU e.V. zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Wustrauer Arbeitskreis zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von kontakt@frauenrat.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Vereinigung der Privatgüterwagen Interessenten VPI zum Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von EKD zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der Privaten Bausparkassen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von BVSE zum GE Novelle UIG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Zentralverband Sanitär Heizung Klima zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von gfrbe@unhcr.org zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen und Giroverband e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) zum Erste Verordnung zur Änderung der BinSchKostV
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. (BFT) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von DGB zum GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Ver.di Hauptvorstand zum Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 13. Februar 2015 (BGBl. I S. 142)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Naturschutzbund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Vereinigung der Zivilprozessrechtslehrer zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgesellschaft - ver.di zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von PKV Verband der privaten Krankenversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Sophie Lenski Universität Konstanz zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von EUROSOLAR e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutsche Physikalische Gesellschaft e.V. - DPG - zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks (zdh) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimitterlhersteller (BAH) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Kassenärztliche Bundesvereinigung (KVB) zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von NaturFreunde Deutschlands zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Steuerberaterverband e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Kunst- und Antiquitätenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zum Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Hauptverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. (HAGD) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Intermed Discovery zum Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Evangelische Akademien in Deutschland e.V. (EAD) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der Technischen Überwachungs-Vereine e. V. (VdTÜV) zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Zentralverband der Ärzte für Naturheilverfahren und Regulationsmedizin zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von RWE AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutsches Verkehrsforum e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.V. zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Eurogroup Against Bird Crime, Artenschutzreferent Helmut Brücher zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutsche Aidsgesellschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verein Gas- und Wasserfach zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Aktionsbündnis Nichtrauchen e. V. (ABNR) zum Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von ver.di Bundesvorstand – Verbindungsbüro zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von BJU (Bundesverband Junger Unternehmer) zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke e.V. zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Vereinigung Umweltwissenschaftlicher Berufsverbände (VUBD) zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Staatlich kommunale Blutspendedienste zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesvereinigung Logistik e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Prof. Dr. Claus Kress, Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Prinz - Albert - Straße 73 53113 Bonn zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Seglerverband e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. zum GE Novelle UIG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von DGVB zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher ReiseVerband eV (DRV) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Hausärzteverband e.V zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von dr.monika.rahn@drv-bund.ivbv.bund.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von DBwV zum GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
an Bundesministerium des Innern
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Pro Bahn e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Haus‑, Wohnungs‑ und Grundeigentümer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von DRK zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Verband kommunaler Unternehmen e.V. zum Umsetzung des Übereinkommens von Minamata
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund, Gemeinsamer Forstausschuss zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von bpa / BV privater Anbieter sozialer Dienste zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von Bundesverband der Wirtschaftsberater BVW e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Derzeit pausiert die Kampagne Stellungnahme von dbb bundesfrauenvertretung zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend