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Stellungnahme von post@kath-buero.de zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bund der Vertriebenen zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Amtsrichterverband zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von NABU zum Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von ZWST - Zentralwohlfahrtsstelle der Juden Deutschland zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von zentrale@zwst.org zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von info@bdse-ev.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Diakonisches Werk der EKD e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Briefdienste e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Verband Selbständiger Ingenieure e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Juristen-Fakultätentag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband der Finanzdienstleistungsinstitute e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband der amtlich zugelassenen Weinlaboratorien zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutsche Botanische Gesellschaft e.V. (DBG) zum BNatSchG - Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Verband der Feuerwehren in NRW e. V. - VdF NRW Windhukstraße 80 42277 Wuppertal zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Auto Club Europa e. V. (ACE) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Datum der Anhörung: 05.02.2014] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Patentanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Greenpeace e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Sozialverband VdK Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungs-Richtlinie an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere zum Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes vom... an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Falkenorden e. V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Solarbetreiber-Club e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BBU-Bonn@t-online.de zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von ISUV/VDU e.V. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von RWE AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Leibniz-Gemeinschaft zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Mieterbund (DMB) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von hlb@hlb.de zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU
2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG Wohlfahrt) zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das
Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020 an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Stellungnahme von Deutscher Kraftfahrzeug-Überwachungsverein e. V. (DEKRA) - Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von IWU (Institut Wohnen und Umwelt, Berlin) zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von FinanzFachhandel - Bundesverband (FiFa) e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Verein zur Förderung einer Nachhaltigen Landwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesinitiative der Honorarberater zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Allerlogie und klinische Immunologie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von kontakt@bundes-lhg.de zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz .e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von TÜV SÜD AG zum Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e. V. zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Eurotransplant International Foundation zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes im DBB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Weißer Ring zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bund Katholischer Unternehmer e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) zum BNatSchG - Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesingenieurkammer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Richterbund (DRB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Frauenrat e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von BME - Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum BauGB-Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutscher Ruderverband e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der BinSchKostV an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Deutscher Handwerkskammertag (DHKT) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015] von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Wirtschaftsvereinigung Metalle zum ÄndG zum BattG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutsches Verkehrsforum e.V. zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Novelle ElektroG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG) an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
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Stellungnahme von ASW Bundesverband zum Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Dtsch. Städte-u.Gemeindebund, Bonn zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutsches Verkehrsforum zum Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings an Bundesministerium der Finanzen
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