Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e. V. zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband e.V. zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. AWO zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Awo) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO (Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband Berlin) zum Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) - Geschäftsstelle Berlin zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz