Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Abwasser und Abfall Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr