Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter‑Samariter‑Bund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter‑Samariter‑Bund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter‑Samariter‑Bund Deutschland e.V. ‑ Bundesvorstand zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter - Samariter - Bund Deutschland e.V. Sülzburgerstraße 140 50937 Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von ASB - Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz