Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eV zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz