Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Flughafenverband (ADV) Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) e.V. zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von ADV-Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz