Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BAG Selbsthilfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. (BAG Selbsthilfe) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Behindertenrat (DBR) c/o BAG Selbsthilfe zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von BAG SELBSTHILFE e. V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von BAG Selbsthilfe zum GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BAG Selbsthilfe zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit