Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BAGfW zum Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewewrberleistungsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V. zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. BAGFW zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e. V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. über BAGFW zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. (über BAGFW) zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BAGFW zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit