Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - BDA zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum GE Arbeitslosenversicherungs- schutz (AWStG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zum Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit