Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesdirektorenkonferenz - Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken rnr Psychiatrie und Psychotherapie (BDK) - Geschäftsstelle zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von BDK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste eV (BdKEP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von BdK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesdirektorenkonferenz - Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kreditmediatoren e.V. (BdKM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kammerrechtsbeistände e.V. (BdK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesdirektorenkonferenz, Verband leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK) e.V. zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner (BDKK) e.V. zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner e. V. (BDKK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner e. V. (BDKK) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Kriegsopfer, Körperbehinderter und Sozialrentner e. V. (BDKK) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier—Express-Post-Dienste (BdKEP) zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr