Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Konditoren-Innung Bayern zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Brauerbund e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Die bayerische Wirtschaft (vbw) zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerische Kameraden- und Soldatenvereinigung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Jagdverband e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Soldatenbund 1874 e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von BAYER AG zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Brauerbund e. V. zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherservice Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerbeverband Bayern e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von - Gewerbeverband Bayern e.V. – zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Naturschutz in Bayern e.V. Bauernfeindstr. 23 90471 Nürnberg zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bayer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verein zur Erhaltung privater Baudenkmäler und sonstiger Kulturgüter in Bayern e.V. zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bayer zum Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Gewerbeverband Bayern e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Naturschutz in Bayern e.V. zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Mitteldeutscher Rundfunk JUMP Verkehrszentrum Bayerischer Rundfunk/HF (br) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bayern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bayerischer Industrieverband Steine und Erden e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz