Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich