Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von BLL Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz