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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Präsident des Bundesgerichtshofs zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesgerichtshof zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Prof. em. Dr. jur. Heinz Schöch, Ludwig-Maximilians-Universität München Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesgerichtshof zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e. V. Automobilclub von Deutschland (AvD) Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesgerichtshof zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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