Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen GE zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
von Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Amnesty International zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundeszahnärztekammer zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltsverein zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Richterbund zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Institut für Menschenrechte zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Rotes Kreuz zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelische Kirche Deutschland zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (Berlin) zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Flüchtlingsrat Berlin e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Humanistische Union zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Kommissariat Deutscher Bischöfe zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Neue Richtervereinigung e.V. zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Pro Asyl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von UNHCR zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von geschaeftsstelle@djb.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von gfrbe@unhcr.org zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von info@amnesty.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von info@bag-wohlfahrt.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von info@drb.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von post@kath-buero.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von theologie@ekd.de zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von x zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von BDVR zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von CGB zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich