Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes ge­gen schäd­li­che Steu­er­prak­ti­ken im Zu­sam­men­hang mit Rech­te­über­las­sun­gen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie Steuer- und Finanzpolitik zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von DDV - Deutscher Derivate Verband e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie Steuern- und Finanzpolitik zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Städtetag zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Hauptverband des Deutschen Einzelhandels zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Bundesverband der Versicherungsberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von SCHUFA Holding AG zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsches Aktieninstitut e.V. zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Deutschen Freien Öffentlichen Sparkassen e. V. zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen