Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antwort verspätet
Dokument suchen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen GE 3. SGB XII
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 6. Änd. SGB IV
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE 9. Änd. SGB II (Rechtsvereinfachung)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE Künstlersozialabgabestabilisierung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE RV-Leistungsverbesserung
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Tarifeinheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Umsetzung EU-Mobilitäts-Richtlinie
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zur Ermittlung der Regelbedarfe sowie zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich