Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V. zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Katholische Seemannsmission Stella Maris zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bund Deutscher Sozialrichter e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum GE 3. SGB XII
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesärztekammer zum GE Änderung Asylbewerberleistung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Bundesverband e. V. zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Journalistenverband zum GE Tarifeinheit
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zum GE Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher BundeswehrVerband e. V. zum GE zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von BAGfW zum Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewewrberleistungsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen