Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft