Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von ABVP - Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG Ärzte Bluttransfusionsdienste der Universität Halle zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG der Ärzte staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG Deutscher Hornhautbanken zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG Knochentransplantation zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG Pharmazieräte zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AG Plasmapherese zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AK Medizinische Ethik-Kommissionen zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von AMK Deutscher Heilpraktiker zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von APH - Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitgeberverband Pflege zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für Angewandte Humanpharmakologie zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeitskreis Ethik-Kommission zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arzneimittelkommission der zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Arzneimittelkommission dt Heilpraktiker zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Ärztegesellschaft für Erfahrungsheilkunde zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Biometrie und Epidemiologie zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesapothekerkammer zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Apotheker zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Apothekerkooperationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Medizinischer Auftragsinstitute zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von BV des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Allergologie zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher u.a. Vorschriften
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Krebsgesellschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von DEVAP – Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Europäischer Verband der Versandapotheken zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von GKPharm zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von GKV-Spitzenverband zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Lebenshilfe zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Patientenschutz – Deutsche Stiftung für Patientenschutz zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Patientenschutzorganisationen Deutsche Hospizstiftung zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von SVLFG zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von VDI e. V. zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Universitätsklinika zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) Theodor-Althoff-Straße 47 45133 Essen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage eingeschlafen