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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU
-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Kleinanlegerschutzgesetz an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Steueränderungsgesetz 2015
(Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) an Bundesministerium für Gesundheit
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) (zentrale@brak.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht an Bundesministerium der Justiz
Anfrage eingeschlafen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (= Stellungnahmen der RAK Berlin und RAK Köln) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2016) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Kleinanlegerschutzgesetz an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften an Bundesministerium der Justiz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Altrip-Novelle UmwRG an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum BauGB-Novelle 2016 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013] an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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