FragDenStaat-Umfrage 2020

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Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (= Stellungnahmen der RAK Berlin und RAK Köln) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden