Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Kies- und Sand- Industrie e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BOI) (zentralabteilung@bdi-online.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen -Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Leiter der Abteilung Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit Breite Straße 29 10178 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. (BOI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschafts¬registern in der Europäischen Union
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Breite Straße 29 10178 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.; Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von BDI- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Kies- und Sand- Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Seilbahndurchführungsgesetz (SeilbDG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Abteilung Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Vertragsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und –Importeure e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden