FragDenStaat-Umfrage 2020

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Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) Friedrichstraße 148 1011 7 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der obst- und gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie e.V.: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum Gesetz zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit