Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. UNITI zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft-, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.Verkehrsclub Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand Bundesverband der deutschen mittelständischen Dienstleistungswirtschaft e.V. (AWM) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Schutz- und Selbsthilfeorganisation der Selbständigen im Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. - BVMW zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. Leipziger Platz 15 10117 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Interessengemeinschaft mittelständischer Verbände und Unternehmen e.V. (BVMW) zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Interessengemeinschaft mittelständischer Verbände und Unternehmen e.V. (BVMW) zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Interessengemeinschaft mittelständischer Verbände und Unternehmen e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft Interessengemeinschaft mittelständischer Verbände und Unternehmen e.V. (BVMW) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz