Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Investmentberater e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Versandapotheken zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Postdienstleister e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Selbstständigen Deutscher Gewerbeverband e. V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Ring Deutscher Makler – RDM Verband der Immobilienberufe und Hausverwalter Bundesverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e.V. (BDO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) zum Gesetz zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage teilweise erfolgreich