Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patenrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandels e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz