Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum ÄndG zum BattG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. zum Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundeszentralregistergesetzes [Datum der Anhörung: 28.07.2014]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen zum Novelle ElektroG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zum Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz