Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. (BSI) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BOI) (zentralabteilung@bdi-online.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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