Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Selbständigen e.V. – Abteilung Binnenschifffahrt (BDS) zum Erste Verordnung zur Änderung der BinSchKostV
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e.V. Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 13. Februar 2015 (BGBl. I S. 142)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschifffahrt e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. 23 I S. 1946)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr