Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wein und Spirituosen International (BWSI) e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Wertpapierfirmen an den Deutschen Börsen e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Investmentberater e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Die Deutsche Kreditwirtschaft c/o Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Internetmedizin e.V. zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e.V. zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Audiovisuelle Medien e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband IT-Mittelstand e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von ASW Bundesverband Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband IT-Mittelstand e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von PHAGRO - Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. (AWO) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V. zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. BREKO zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Wirtschaftsjuristen e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Computerhersteller e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Banken e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Europaverband der Selbstständigen Bundesverband Deutschland e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Ring Deutscher Makler – RDM Verband der Immobilienberufe und Hausverwalter Bundesverband e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Selbstständiger und Gewerbetreibender - Bundesverband unternehmerischer Mittelstand e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
an Bundesministerium der Justiz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Boden e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Musikinstrumenten-Hersteller e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Kies- und Sand- Industrie e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) Friedrichstraße 148 1011 7 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Medizintechnologie e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. zum Entwurf eines Verpackungsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zum GE Novelle UIG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zum Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von BUGLAS - Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen