Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. zum Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2.VerkehrStÄndG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von BVKM - Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz