Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage erfolgreich