Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.(DIHK) zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.(DIHK) zum Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK); zum Entwurf eines Gesetzes Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und HandeIskammertag e. V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag eV (DIHK) (infocenter@berlin.dihk.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von dihk-berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handwerkskammertag e. V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e. V zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie - und Handelskammertag e. V. (DIHK) Breite Straße 29 10178 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag eV (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- u. Handeskammertag DIHK zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Änderungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiter-verwendungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund; Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum GE Künstlersozialabgabestabilisierung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum GE Novelle UIG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU- MDA-LuftverkAbkG) vom 5. November 2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem das Europa- Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen – Euromed-ISR-LuftverkAbkG) vom 31. März 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa- Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 vom 10. Dezember 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. Und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA- Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) vom 20. November 2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vom 2. Dezember 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Handwerkskammertag - EG-Beratungsstelle Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - Verkehrsabteilung zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Handwerkskammertag - EG-Beratungsstelle Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - Verkehrsabteilung zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von DIHK zum Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK) zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. zum Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - Gebäudeenergiegesetz (GEG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit