Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Transportrecht e.V. zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Transportrecht e.V. zum Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015 an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Transportrecht e.V. Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen	Stellungnahme von Deutsche Gesellschaft für Transportrecht e.V. zum Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) an Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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