Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) - zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) - zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz)
an Auswärtiges Amt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) - zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum GE 6. Änd. SGB IV
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Gemeinsame Federführung mit BMVg und BMF)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund - Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Steueränderungsgesetz 2015 (Vormals: Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Bund zum Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
an Bundesministerium für Gesundheit