Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Pieperstraße 14-28 44789 Bochum zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See zum GE 6. Änd. SGB IV
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum GE RV-Leistungsverbesserung
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Interministerieller Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Regionaler Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der Landes- und Bundesbehörden und vergleichbarer Einrichtungen zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zum GE Zahlbarmachung Renten Beschäftigungen in einem Ghetto
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales