Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle – zum Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle zum Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammen-arbeit in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetz-buches und zur Änderung anderer Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) - Bundesgeschäftsstelle zum Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Deutsches Verkehrsforum e. V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Datum der Anhörung: 07.12.2015]
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr