Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. Peter-Müller-Straße 14 40468 Düsseldorf zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) = Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zum Kleinanlegerschutzgesetz
an Bundesministerium der Justiz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) zum Zweites Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
an Bundesministerium der Justiz