Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. DBV Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage muss klassifiziert werden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e. V. (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband - DBV zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e. V. DBV zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz