Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum 15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Altrip-Novelle UmwRG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum BauGB-Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag . zum Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag (lnfo@Landkreistag.de) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsausbaus
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (GE Novelle UmwRG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) [Anhörungsdatum: 23.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung(Änderung des UVPG und Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag Ulrich - von - Hassell - Haus Lennéstraße 11 10785 Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
an Bundesministerium der Finanzen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der EnergieeffizienzRL (Energieauditpflicht)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufenthaltsrechtlichen Richtlinien 2014/36/EU 2014/66/EU und 2016/801 s
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherr-schung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechts-sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (StrommarktG)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Integrationsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag (DLT) zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz)
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG -)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrlehrer-Verordnung [Datum der Anhörung: 17.02.2017]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE 12. Änderung BImSchG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE Arbeitslosenversicherungs- schutz (AWStG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE Datenaustauschverbesserung
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II (8. SGB II-ÄndG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE Integrationsgesetz
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag, zum GE Novelle UIG
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Datum der Anhörung: 19.08.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zum Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 01.09.2015]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes und Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung [Datum der Anhörung: 07.11.2013]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes [Datum der Anhörung: 26.07.2016]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Datum der Anhörung: 05.02.2014]
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen vom 8. Juni 2015
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG):
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
an Bundesministerium für Gesundheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum GE zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur gebührenrechtlichen Anpassung des Aufenthaltsgesetzes
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
an Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Seveso-III-Umsetzungsgesetz
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Landkreistag zum Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur