Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband zum Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
an Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum BNatSchG - Novelle 2016
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband zum Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum GE Wasserdienstleistungen
an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. (DMYV) zum Erste Verordnung zur Änderung der BinSchKostV
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 13. Februar 2015 (BGBl. I S. 142)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V. Deutscher Motoryachtverband e.V. Deutscher Segler-Verband e.V. zum Gesetz und Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV- Zuständigkeitsanpassungsgesetz und –verordnung)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vom 23.11.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. zum Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Motoryachtverband e.V. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. zum Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. 23 I S. 1946)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr