Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage eingeschlafen
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum GE 6. Änd. SGB IV
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum GE Arbeitslosenversicherungs- schutz (AWStG)
an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Sozialgerichtstag zum GE Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat