Gläserne Gesetze
Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt-Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein e.V. zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2016) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein - DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalt Verein - DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Stellungnahme von Deutscher Anwalts Verein zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zu Änderung des EEG 2014 (sog. Härtereiengesetz) an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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